Den Haag vs. Berlin? Deutsche Außenpolitik in Nahost zwischen Völkerrecht und Staatsräson

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) prüft Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung, unter ihnen Premierminister Netanyahu, wegen Kriegsverbrechen in Gaza. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wiederum attestiert der Politik Israels in den besetzten Gebieten im Westjordanland Völkerrechtsbruch, während Südafrika ebenfalls vor dem IGH Klage gegen Israel wegen Völkermordes eingereicht hat.

Trotz dieser Entwicklungen setzt die Bundesregierung ihre im Begriff der „Staatsräson“ verdichtete Unterstützung der israelischen Regierung fort. Damit gerät sie in einen zunehmend offenen Konflikt mit dem Völkerrecht. Gemeinsam mit verschiedenen Expert*innen beleuchtet medico diese Spannungen und fragt nach ihren Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die internationale Ordnung wie auch für die außen- und innenpolitische Debatte in Deutschland.

Die Runde wird moderiert von Riad Othman, Nahost-Referent bei medico international.