Fragen an die Residents: Liberties
In jeder Newsletter-Ausgabe stellen wir eine Organisation vor, die im Publix-Haus arbeitet. Diesmal: Valentin Toth, Sprecher von “Liberties” oder auch “Civil Liberties Union for Europe“
Was macht Liberties?
Wir sind ein Wächter der Menschenrechte in der EU. Zu Liberties gehören 22 Mitgliedsorganisationen in ganz Europa. Wir machen Kampagnen zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit oder auch zu digitalen Rechten wie Datenschutz, künstliche Intelligenz, politische Werbung oder sichere Wahlen.
Wie genau macht Ihr das?
Wir erklären den EU-Institutionen und Regierungen, warum sie die Menschenrechte achten müssen und wie sie das tun können. Wir helfen unseren Mitgliedsorganisationen rechtliche Schritte einzuleiten. Wir schulen zivilgesellschaftliche Gruppen darin, über Menschenrechte so zu sprechen, dass es tatsächlich ankommt. Und wir informieren die Öffentlichkeit, damit sich die Menschen für Veränderungen einsetzen können. In Berlin veranstalten wir zum Beispiel die „Democracy Drinks“, eine lockere Veranstaltungsreihe, bei der sich Gleichgesinnte über große Ideen austauschen können.
Was bekümmert Euch im Moment?
Das Recht auf friedliche Proteste wird angegriffen, zivilgesellschaftliche Organisationen haben mit Mittelkürzungen zu kämpfen, der Zugang zu Informationen wird eingeschränkt, und Aktivist:innen sind vermehrt Bedrohungen ausgesetzt. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus in der EU und des demokratischen Rückschritts in den USA werden Angriffe auf NGOs die Demokratie weiter schwächen, international und auch national. Deshalb wird es für uns vorrangig, Bürgerrechtsorganisationen zu schützen und zu stärken.
Was war Euer größter Erfolg in den letzten Monaten?
Wir haben gerade unseren 6. Bericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, der weltweit über 200 Medienberichte ausgelöst hat, wie diesen im Guardian, und mehr als 12 Millionen Menschen erreicht hat. Einige der Regierungen, die wir enttarnt haben, mussten sofort reagieren – auch wenn sie nicht gerade erfreut waren.
Was ist das übergeordnete Ziel Eurer Arbeit?
Wir wollen, dass alle Menschen in der EU ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können und sie nicht nur irgendwo aufgeschrieben haben. Wir wollen sicherstellen, dass die Gesetze der EU die Freiheiten der Menschen schützen, wir wollen darauf aufmerksam machen, wenn Regierungen oder große Unternehmen versuchen, diese Rechte zu beschneiden.
Was tragt Ihr bei zu einer pluralistischen Medienlandschaft?
Wir veröffentlichen jährlich einen Bericht über die Medienfreiheit, der nächste erscheint Ende April. Er soll den EU-Akteuren helfen, die größten Herausforderungen zu erkennen. Neben der Berichterstattung setzen wir uns für einen stärkeren Schutz von Journalist:innen und redaktioneller Unabhängigkeit ein, insbesondere im Rahmen des Europäischen Gesetzes für Medienfreiheit.
Welches journalistische Projekt hat Euch in letzter Zeit am meisten beeindruckt?
Wir haben großen Respekt vor investigativen Journalist:innen, insbesondere vor solchen, die sich mit EU-Institutionen befassen. Skandale wie „Qatargate“, „Huawei-Gate“ und die WhatsApp-Nachrichten von Ursula von der Leyen haben ernstzunehmende Probleme im Kern der EU aufgedeckt. Die Arbeit der investigativen Medien, die Mächtige zur Rechenschaft ziehen, ist von entscheidender Bedeutung.
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